Rechtsprechung
| BPatG, 25.11.2003 - 23 W (pat) 41/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 05.10.1998 - 23 W (pat) 41/03
- BPatG, 25.11.2003 - 23 W (pat) 41/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 25.11.2003 - 23 W (pat) 41/03
Das Patentamt war verpflichtet, die bis zum Erlass der Entscheidungen eingegangenen Schriftsätze eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl dazu BVerfG NJW 1993, 51; BGH GRUR 1997, 223 - Ceco).